Berliner Deklaration

Der "Krieg gegen den Terrorismus" ist nicht erfolgreich. Jede Woche gibt es neue Nachrichten von Bombenattentaten und Geiselnahmen in verschiedenen Teilen der Welt - Moskau, Bali, Mombassa...

Der "Krieg gegen den Terrorismus" kann nicht erfolgreich sein. Er kann es nicht, weil Terrorismus ein Verbrechen gegen ZivilistInnen ist, ein Ausdruck der neuen weltweit operierenden privatisierten Gewalt. Das Wort "Krieg" würdigt den Terroristen als "Feind", nicht als Verbrecher. Es teilt die Welt zwischen "uns" und "denen" und das ist genau das, was Terroristen wollen. Es verleitet zu weiteren Gewaltakten gegen Unschuldige und nährt Gefühle von Hass und Rache, die zum Terrorismus führen.

Wir befinden uns in der Gefahr eines eskalierenden Prozesses der Gewalt, ähnlich dem Israel-Palästina-Konflikt im Weltmaßstab. Die drohende Spirale der Zerstörung und Selbstzerstörung kann bedeuten: die Gefahr der Anwendung nuklearer, chemischer und biologischer Waffen, Völkermord und Terrorakte, ganz zu schweigen von weiteren US-"Vorbeugungs"-Schlägen, die sich als Fehl-Schläge erweisen würden.

In unserer globalisierten Welt, in voneinander abhängigen Welten und Risikogesellchaften, kann es keinen "gerechten Krieg" geben. Doch wir benötigen völkerrechtlich legitimierte Machtmittel, um privatisierte Gewalt einzudämmen. Es gibt noch eine Aufgabe für militärische Kräfte: Völkerrecht durchsetzen, Menschen schützen, wo Polizei dies tun sollte, aber nicht kann.

Wir appellieren an Regierungen, Parlamente, Nichtregierungsorganisationen, verantwortungs-volle Wissenschaftlerinnen und Medien , KünstlerInnen, Hochschulen,Kichen, spirituelle Gemeinschaften , verantwortliche Wirtschaftskreise und Bürgerinnen, sich dem Krieg, dem Unilateralismus oder Bi-Lateralismus der Atommächte entgegenzustellen und sich aktiv für eine andere Terrorbekämpfungsstrategie und Überwindung von Diktaturen einzusetzen. Diese Strategie muss multilateral und kooperativ sein und auf die Errichtung einer globalen Rechts-ordnung im Sinne der UN-Menschenrechtscharta hin arbeiten. Sie sollte einschließen:

1. die Förderung humaner universaler Werte und Normen, die internationales Recht untermauern. Menschenrechte dürfen nicht in selektiver Weise angewendet werden - im Irak ebenso wie in Saudi Arabien, in Tschetschenien und Russland, in Pakistan ebenso wie in Afghanistan. Nötig ist ein echter Dialog zwischen allen, die auf Demokratie setzen, um dauerhafte Lösungen für jene Welt-Konfliktherde zu finden, die Terrorismus entstehen lassen: Somalia, Kongo, Sudan, Kaschmir, Tschetschenien, um einige der besonders wichtigen zu nennen.
2. die Schaffung von Verfahren, um internationales Recht durchzusetzen. Der Internationale Strafgerichtshof muss so schnell wie möglich und ohne Ausnahmen arbeitsfähig gemacht werden. Schutzstreitkräfte in europäischem und UN Rahmen sollten aufgestellt werden, die bei bewaffneten Konflikten ZivilistInnen schützen und jene inhaftieren, die Verbrechen an ihnen begehen oder begangen haben.
3. weltweite Investitionen und Umverteilung der Ressourcen, um eine Welt-Rechtsordnung zu schaffen, die öffentlichen Güter(global commons) zu erhalten und globale Aufgaben zu erfüllen, wie die Überwindung des Elends, die Bewahrung der Umwelt und die angemessene Ausstattung regionaler und weltweiter demokratischer Justiz- und Polizeinstitutionen. Wir behaupten nicht, das diese Strategie den Terrorismus völlig verschwinden lassen kann. Möglich wäre es aber, mit einer Stärkung der globalen demokratischen Friedens-und Umwelt-und Bürgerinnenrechtsbewegungen und einer Stärkung und Reform der UN und EU , den Terrorismus einzudämmen und sein Ausbreiten und Eskalieren zu verhindern. Wir glauben, dass wir Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht länger nur in einem Teil der Welt bewahren können. Krieg würde diese uns kostbaren Werte zerstören. Allein die weltweite Verwirklichung dieser Werte begründet Hoffnung. Dies ist eine Aufgabe für jeden Menschen und jede Regierung.

10. Dezember 2002, zu Ehren der Nobelpreisverleihung an Jimmy Carter

Initiatorinnen: Eva Quistorp, internationales Friedensbüro, Berlin-Brüssel; Mary Kaldor, Friedensforscherin ,Universität London-Oxford ; Erhard Eppler, Deutschland ; c/o internationales Friedensbüro www.ipb.org (here english, spanish version and actions to be found!!!)

Unterschriften bis zum 27.1. 2003 (Un-Sicherheitsratsdebatte ), aber auch später an:
www.berlin-declaration.org
mailto@berlin-declaration.org
berlin-declaration@gmx.de (vor allem BerlinerInnen bitte hier unterschreiben)
Postadresse:Berliner Erklärung, c/o Friedenszentrum, Niemöllerhaus, Pacelliallee 61,Berlin

Aktivitäten gegen den drohenden und vorbereiteten Irakkrieg und für Bürgerinnenrechte global: Bitte ins web schauen unter www.ipb.org-international Oder www.berlin-declaration.org in Berlin, Deutschland und den USA(Washington, L.A.) Frauenfriedensmahnwachen am 17.1. 2003 (Alexanderplatz -Brandenburger Tor ,Platz des 18.März!!!) am 13.1. in Leipzig Montagsfriedensdemo dann am 20 und 27.1.2003 in Leipzig und Berlin Friedensdemonstrationen und gewaltfreie Aktionen www.friedenskooperative.de und www.attac-netzwerk.de

Europaweite Demonstrationen gegen Kriegspläne-und vorbereitungen am 15.2. in Berlin, Rom, Paris, London, Athen, Bruessel u.a.;