Wir lassen uns nicht erfassen
Initiative für Demokratie und die Rechte
der Bürgerinnen und Bürger
Erklärung  In großer Sorge um die bürgerlichen Freiheitsrechte und den demokratischen Rechtsstaat wenden wir uns an die Öffentlichkeit. Die  Gesetzesverschärfungen, mit denen Innenminister Schily auf den terroristischen Anschlag vom 11. September reagieren will, bedeuten in ihrer Gesamtheit eine unerträgliche  Wende hin zu einem Sicherheits- und Kontrollstaat, in dem wir alle  als verdächtig gelten:
  • Fingerabdrücke im Pass und die Abspeicherung maschinenlesbarer Gesichtsmerkmale kommen einer erkennungsdienstlichen Behandlung aller Bürgerinnen und Bürger auch ohne Anfangsverdacht gleich. In unseren Ausweisen stehen künftig Daten, die wir nicht mehr entschlüsseln können. 
  • Die Speicherung unserer Daten und der erleichterte Datenaustausch zwischen den Behörden gehen einher mit der Ausweitung der Zugriffsbefugnisse von Polizei und Verfassungsschutz. Im Zusammenspiel mit den neuen technischen Überwachungsmöglichkeiten rückt eine Totalkontrolle in greifbare Nähe. Was über uns gesammelt wird, erfahren wir nicht - bis es gegen 
  • uns verwendet wird. 
  • Die Grenzen zwischen Verfassungsschutz, Geheimdiensten und Polizei werden verwischt.  Es entsteht eine  Macht im Staat, die öffentlicher Kontrolle entzogen ist.
  • Das „Sicherheitspaket“ hat die falsche Stoßrichtung. Es ist nicht geeignet, terroristischen und antidemokratischen Bedrohungen zu begegnen. Dazu ist es viel zu sehr verfangen in alten obrigkeitsstaatlichen und geheimdienstlichen Denkmustern, von denen wir glaubten, die Bürgerbewegungen in Ost und West hätten sie “1968” und “1989” in den Keller der Geschichte gesperrt.

    Welche Gefahren drohen, wenn die Machtbefugnisse der Sicherheitsorgane erweitert und die demokratische Kontrolle abgebaut wird, hat die deutsche Geschichte mehrfach gezeigt. Nicht die Stärkung, sondern die Untergrabung der demokratischen Grundlagen war die Folge. Demokratie heißt, dass die Balance gewahrt bleibt zwischen Ermittlungsinteressen, Bürgerrechten und demokratischer Kontrolle.

    • Gegen die Verschärfungen formiert sich zu Recht der Protest von Bürgerrechtsgruppen, Juristinnen und Juristen, Datenschützern und Bürgerinnen und Bürgern, die den Schutz von Freiheit und Sicherheit nicht den Innenpolitikern und Geheimdienstlern überlassen wollen. Wir wollen die kritischen und nachdenklichen Stimmen stärken. Wir werden eine Überprüfung der Gesetzesänderungen durch das Bundesverfassungsgericht unterstützen.   Aktionen bürgerlichen Ungehorsams schließen wir nicht aus. Wir halten es für legitim, wenn Bürgerinnen und Bürger sich weigern wollen, ihre Fingerabdrücke abzugeben, ohne dass der Staat einen konkreten Anfangsverdacht gegen sie dargelegt hat.

     
     
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